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Amt Schlaubetal                                                                                                                          Müllrose, 19.01.2023

Der Amtsdirektor

 

 

 

 

B E K A N N T M A C H U N G

 

 

Schöffenwahl 2023

 

Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter/ Schöffen

für das Amtsgericht Frankfurt/ Oder und

das Landgericht Frankfurt/ Oder

 

 

 

Zum 31. Dezember 2023 endet die Amtsperiode der im Jahr 2018 gewählten ehrenamtlichen Richter und Schöffen. Daher ist die Neuwahl der Schöffen im Jahr 2023 durchzuführen und eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/ Schöffen für die Amtsperiode 2024 – 2028 zu erarbeiten. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.

 

Gesucht werden in den Gemeinden Schlaubetal, Mixdorf, Siehdichum und der Stadt Müllrose insgesamt dreizehn Frauen und Männer, die am Amtsgericht Frankfurt (Oder) und am Landgericht Frankfurt (Oder) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung schlägt mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

 

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 04.04.2023 beim Amt Schlaubetal, Herr Gruhlke, Bahnhofstraße 40, 15299 Müllrose. Ein Formular kann von hier heruntergeladen werden, telefonisch (Telefon: 033606/89931) oder per E-Mail angefordert werden.

Für die Gemeinde Mixdorf sind die Bewerbungen aufgrund organisatorischer Gründe bitte bis zum 06.03.23 einzureichen

 

 

 

M. Quast

Amtsdirektor

 

 

 

Führerscheinanträge

 

 

Bei Führerschein-Antragstellung ab 01.01.2023 im Pass- und Meldewesen des Amtes Schlaubetal kann auf Wunsch auch die Aushändigung des neuen Führerscheins vor Ort erfolgen. Dazu muss der vorhandene Führerschein bei der Abholung eingezogen werden.

 

Wir weisen darauf hin, dass alle Inhaber von Papierführerscheinen, die 1964 oder früher geboren sind, ihren Papierführerschein unverzüglich in einen Checkkartenführerschein umzutauschen haben.

Alle Inhaber von Papierführerscheinen, die 1970 oder früher geboren sind, haben ihren Papierführerschein im Kalenderjahr 2023 in einen Checkkartenführerschein umzutauschen.

 

Bitte buchen Sie dazu einen Termin im Pass- und Meldewesen über die Webseite des Amtes Schlaubetal. Zum Termin bringen Sie bitte den aktuellen Führerschein und ein aktuelles Passfoto mit.

 

Die neue Tierseuchenallgemeinverfügung zur Durchführung diagnostischer Maßnahmen in der Überwachung der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD)

 

 

Bitte benutzen Sie folgenden Link für eine Terminbuchung: 

Online Terminbuchung für Pass- und Meldewesen jetzt verfügbar.

 

Beachten Sie bitte die gesonderten Sprechzeiten des Pass- und Meldewesens:

 

Dienstag: nur mit vorheriger Terminvergabe
Donnerstag:   nur mit vorheriger Terminvergabe
Freitag: 7:00 Uhr – 12:00 Uhr ohne Terminvergabe

 

Sprechzeiten der Amtsverwaltung:

 

Dienstag:           09:00 Uhr – 12:00 Uhr  und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag: 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
Freitag:  

07:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Bitte beschränken Sie für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen nach

Möglichkeit auch weiterhin den persönlichen Kontakt.

Gerne können Sie uns auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch kontaktieren.

 

Beim Betreten unseres Verwaltungsgebäudes halten Sie bitte die

Hygienestandards und die AHA-Regeln ein.

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist Ihnen persönlich freigestellt. 

 

 

Bitte halten Sie folgende Hinweise und Regeln ein:

 

Amtsgebäude