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 Datei:   Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

 

               Information

gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

für meldepflichtige Personen

 

 

                 Vorbemerkung

 

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).

 

Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

 

Meldebehörde des Amtes Schlaubetal

Bahnhofstraße 40

15299 Müllrose

Telefon: 033606 899 0

E-Mail:

 

2. Beauftragte für den Datenschutz

 

Frau Jean Lehniger

Bahnhofstraße 40

15299 Müllrose

Telefon: 033606 899 0

E-Mail:

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von

der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG).

 

Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

 

Darüberhinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der

Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrundeliegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

 

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

 

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nichtöffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

f) Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

 

5. Dauer der Speicherung

 

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen.

 

Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch

des Staates nicht mehr verarbeitet werden.

 

Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht.

Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Abs. 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

 

6. Betroffenenrechte

 

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren

    Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein

    sollten (Artikel 16 DS-GVO).

  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der

    Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

    Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in

    Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn

    eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur

    mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt

    an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß

    Artikel 18 DS-GVO.

  4. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig

    verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1lit, b, c und d DS-GVO).

    Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

  5. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der

    Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die

    Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift

    zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

    Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

     

    7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

     

    Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des

    Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6

    Absatz 1 lit. a DS-GVO).

     

    Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle

    widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

     

    8. Beschwerderecht

     

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.

     

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

    mit Sitz in

     

    Stahnsdorfer Damm 77

    14532 Kleinmachnow

    Telefon: 033203 356 0

    Telefax: 033203 356 49
    E-Mail:

     

    ist für die betroffene Person Ansprechpartner, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre

    personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.