Ausschreibung Stadt Müllrose - Vorhaben nach EU-MLUL-Forst-RL - Massnahmebereich II
Folgende Vorhaben wurden durch die EU unterstützt:
Vorhabenbeschreibung:
1. Instandsetzung eines Waldweges auf 2.060 m
2. Instandsetzung eines Waldweges auf 2.450 m
Geschäftszeichen: 208320000084
Durchführungszeitraum: 26.05.2021 bis 15. 10. 2021
Dieses Vorhaben wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
in Berlin-Brandenburg gefördert.
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Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 18 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
für das Vorhaben „Naturraum für Generationen“
als Erstaufforstung nach Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)
Bekanntmachung
des Landesbetrieb Forst Brandenburg,
Oberförsterei Briesen
vom 14.Juli 2021
Die Vorhabensträger planen die Neuanlage von Wald im Landkreis Oder-Spree in den Gemarkungen Beeskow, Ragow und Merz. Es ist geplant bisher intensivlandwirtschaftlich genutzte Flächen aufzuforsten und als standortgerechte Mischwälder mit Waldrandgestaltung anzulegen.
Hierzu haben die Vorhabensträger das Genehmigungsverfahren gemäß § 9 LWaldG bei der unteren Forstbehörde, Oberförsterei Briesen beantragt.
Bei den beantragten Erstaufforstungen handelt es sich um ein Vorhaben gemäß § 9 Abs. 4 LWaldG, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) durchzuführen ist, da das Vorhaben gemäß § 6 UVPG den maßgeblichen Größenwert von 50 Hektar überschritten hat. Als kumulierendes Vorhaben gemäß § 10 Abs.1 UVPG besteht die UVP-Pflicht. Das Genehmigungsverfahren muss den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein umweltpolitisches Instrument der Umweltvorsorge mit dem Ziel, umweltrelevante Vorhaben vor ihrer Zulassung auf mögliche Umweltauswirkungen hin zu überprüfen. In der Regel ist sie beschränkt auf die Überprüfung der Auswirkungen auf die umweltbezogenen Schutzgüter.
Zur Überprüfung der umweltbezogenen Schutzgüter haben die Vorhabensträger gemäß § 16 UVPG einen UVP-Bericht erstellt und der unteren Forstbehörde vorgelegt.
Die beantragten UVP-pflichtigen Erstaufforstungsflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 324,5 Hektar, befinden sich in folgenden Gemarkungen:
- Gemarkung Beeskow: Flur 17, 25 und 26
- Gemarkung Ragow: Flur 2
- Gemarkung Merz: Flur 2, 3 und 4
Für die Öffentlichkeit findet die Auslegung und Unterrichtung im
Auslegungszeitraum vom 09. August 2021 bis 09.September 2021
in den beiden folgenden Amtsverwaltungen der betroffenen Gemeinden Ragow-Merz und Müllrose statt.
- Amtsverwaltung Schlaubetal, Bahnhofstraße 40, 15299 Müllrose
- Stadtverwaltung Beeskow, Berliner Straße 30 15848 Beeskow.
In den beiden Amtsverwaltungen liegt je ein Exemplar des UVP-Berichtes zum oben benannten Vorhaben aus und kann dort während des Auslegungszeitraumes von Jedermann zu den folgenden Zeiten eingesehen werden:
Montag: 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr.
Gleichzeitig ist der vollständige UVP-Bericht im UVP-Portal (Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg) unter www.UVP-Verbund.de/bb veröffentlicht. Zusätzlich ist der UVP-Bericht auf der Internetseite des Landesbetrieb Forst Brandenburg unter www.forst.brandenburg.de eingestellt und kann dort in elektronischer Form eingesehen werden.
Das Umweltverträglichkeitsgesetz sieht gemäß § 18 UVPG die Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Mit diesem Schreiben unterrichtet die untere Forstbehörde, Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Briesen, die Öffentlichkeit gemäß § 19 UVPG zur Auslegung des UVP-Berichts zum Erstaufforstungsvorhaben „Naturraum für Generationen“.
Im Rahmen der Beteiligung wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, sich zu den Umweltauswirkungen die vom Vorhaben ausgehen könnten, schriftlich zu äußern. Eine Äußerung auf mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die umweltbezogenen Schutzgüter ist schriftlich abzugeben oder ist zur Niederschrift zu geben.
Die untere Forstbehörde, Oberförsterei Briesen, bittet Jedermann, soweit erforderlich, um die Abgabe einer Äußerung zum vorliegenden UVP-Bericht bis spätestens zum 30. September 2021 einzureichen beim:
Landesbetrieb Forst Brandenburg
Oberförsterei Briesen
Frankfurter Straße 7
15518 Briesen (Mark)
Nicht fristgemäß abgegebenen Äußerungen bleiben bei der Zulassungsentscheidung der Genehmigungsbehörde unberücksichtigt.
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der jeweils geltenden Fassung
- Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) vom 20. April 2004 (GVBI. I/04, [Nr.06], S. 137) in der jeweils geltenden Fassung
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung
Bekanntmachung Landesbetrieb Forst Brandenburg,Oberförsterei Briesen vom 14.07.2021
