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Wahlbekanntmachung

 

 

 

1. Am 24. September 2017 findet die

 

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

 

 

statt.

 

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde Mixdorf bildet einen Wahlbezirk. Die Gemeinden Grunow-

Dammendorf und Ragow-Merz sind in jeweils 2 Wahlbezirke eingeteilt.

Die Gemeinden Schlaubetal und Siehdichum sind in jeweils 3 Wahlbezirke

eingeteilt.

Die Stadt Müllrose ist in 4 Wahlbezirke eingeteilt.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

16.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und

der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten am Wahltage zur Ermittlung der

Briefwahlergebnisses um 15 Uhr im Rouanet-Gymnasium Beeskow, Breitscheitstraße 3

in 15848 Beeskow zusammen.
 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in

dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder

Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des

Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

 

b) für die nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der

Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils

die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links

von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt

 

seine Erststimme in der Weise ab,

 

dass er auf dem Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)

durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise

eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

 

und seine Zweitstimme in der Weise ab,

 

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch

ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig

kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.

Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts

möglich ist.

 

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der

Wahlschein ausgestellt ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen

amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben

(§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Müllrose, 15.08.2017

 

Amt Schlaubetal (Dienstsiegel)

Der Amtsdirektor

als Gemeindebehörde

 

 

M. Vogel

Amtsdirektor

 

 

Tag des Aushanges: 04.09.2017

Tag der Abnahme: 25.09.2017

 

 

Wahlbekanntmachung zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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